Was steckt hinter dem neuen Gesetz (TTDSG) zum Schutz der Privatsphäre?

Das TTDSG (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz) soll ab Dezember für Rechtssicherheit im Netz sorgen. Doch in Wahrheit fasst das neue Gesetz nur vieles zusammen, was ohnehin bereits gilt.

„Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz“ (TTDSG) ist der Name eines neuen Gesetzes, das vor einigen Tagen mit erstaunlich wenig Schlagzeilen den Bundestag und Bundesrat passierte. Das neue Gesetz soll zum 1. Dezember in Kraft treten und kommt in Einklang mit dem neuen Telekommunikationsgesetz. Wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt, soll hierdurch ein Kompromiss zwischen dem Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt und den digitalen Geschäftsmodellen, die ja gerade auf der Datennutzung basieren, erzielt werden. „Mit Blick auf die viel diskutierten Cookies eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, ein nutzerfreundliches und wettbewerbskonformes Einwilligungsmanagement zu entwickeln, das Verbraucherinnen und Verbrauchern, Unternehmen und Startups gleichermaßen nutzt.“

Vieles, das darin festgeschrieben wird, ist eine Konkretisierung der europäischen Direktiven und Verordnungen, etwa der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der E-Privacy-Richtlinie. Mit Blick auf den digitalen Nachlass legt das Gesetz fest, dass das Fernmeldegeheimnis Erben des Endnutzers und andere Personen mit vergleichbarer Rechtsstellung nicht an der Wahrnehmung von Rechten des Endnutzers gegenüber dem Telekommunikationsanbieter hindert (§ 4 TTDSG).

Weitere Informationen gibt es u. a. auf datenschutzexperte.de, Wikipedia und auf datenschutz-notizen.de

Behörden prüfen Webseiten

Bereits im Mai gab es von den Datenschutzbehörden mehrerer Länder eine koordinierte Prüfung von großen Webseiten. Die betreffenden Webseiten mussten umfangreiche Fragebögen ausfüllen und Erklärungen zum Datenschutz abgeben. Die Behörden haben nun mehrheitlich die Antworten ausgewertet und an die betroffenen Webseiten diverse Kritikpunkte gerichtet. consentmanger.de hat diese Punkte als Anlass genommen und verschiedene Features im consentmanager eingebaut, um es seinen Kunden zu erleichtern, den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen.

Aus den Behördenschreiben ergibt sich ein relativ klares Bild "was geht" und "was nicht geht". Von consentmanager.de sind die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst:

Einfaches Ablehnen
Die Behörden haben nochmals klar gestellt, dass Ablehnen so einfach wie Zustimmen sein muss. Es muss daher einen gleichwertigen Ablehnen-Button auf dem ersten Layer geben. Das Ablehnen im Text zu verstecken oder lediglich ein Einstellen-Button ist nicht konform.
Empfehlung: Stellen Sie sicher, dass Ihr Design zwei gleichwertige Akzeptieren- und Ablehnen-Buttons hat.

Berechtigte Interessen
Ebenfalls wurde unterstrichen, dass die Rechtsgrundlage "Berechtigtes Interesse" nur für wirklich essentielle Funktionen verwendet werden darf. Nicht essentiell ist in jedem Fall Marketing, Analyse und Social Media. Das gilt aber etwa auch für externe Schriftarten, Tagmanager oder Chat-Tools.
Empfehlung: Weisen Sie nur Anbieter als "funktional" / "essentiell" aus, ohne die Ihre Webseite nicht funktioniert. Alle anderen Anbieter sollten immer per Default blockiert sein und erst nach Zustimmung aktiviert werden.

Beschreibungen
In vielen Fällen haben die Behörden die Beschreibungen der Webseiten kritisiert. Etwa wird gefordert, dass Zwecke klar und deutlich erklärt werden (nur "Marketing" reicht nicht aus). Ferner muss auf dem ersten Layer die Menge der Anbieter genannt werden.
Empfehlung: Hinterlegen Sie zu allen Zwecken und Anbietern einen Beschreibungstext und verwenden Sie das Macro [vendorcount] im Text um die Anbieterzahl einzufügen.

Nicht-EU Datentransfer
Ebenfalls als wichtig erachten die Behörden den Hinweis auf einen Datentransfer ausserhalb der EU. Sitzt oder verarbeitet ein Anbieter Daten im nicht-EU Ausland, sollte ein entsprechender Hinweis angebracht werden.
Empfehlung: Überprüfen Sie Ihre Anbieterliste und erweitern Sie ggf. den Text auf dem ersten Layer. Wir haben ferner unter Menü > CMPs > Bearbeiten > Aussehen die Möglichkeit geschaffen im zweiten Layer (Erweiterte Einstellungen) die Liste der Anbieter anzuzeigen, für die ein Datentransfer angekreuzt ist. Unter Menü > Anbieter > Bearbeiten können Sie für jeden Anbieter hinterlegen ob dieser einen Datentransfer ins Ausland umsetzt.

Kurze Anbieterliste
In vielen Fällen gab es Behördenkritik an zu langen Anbieterlisten. Als Hintergrund steht hier insbesondere die Frage, ob eine Einwilligung rechtens sein kann, wenn der Besucher die Anbieterliste nicht mehr sinnvoll überschauen kann.
Empfehlung: Sortieren Sie Anbieter aus und kürzen Sie die Anbieterliste auf das Notwendigste. Eine Anbieterliste mit mehr als 50 oder gar mehr als 100 Anbietern wird mit hoher Wahrscheinlichkeit als nicht konform angesehen werden.

IAB TCF Standard
Als Kritisch hat sich der IAB TCF Standard bei den Behörden gezeigt. Diverse Behörden haben hier Teile des Standards als möglicherweise nicht rechtskonform eingeschätzt und diverse Bedenken geäußert. So wurden etwa die Zwecke als zu grobkörnig oder das Zusammenspiel zwischen Zwecken, Spezial-Zwecken, Features und Spezial-Features als zu unverständlich kritisiert.
Empfehlung: Sofern Sie keine Onlinewerbung auf Ihrerer Webseite einsetzen, sollten Sie auf den Einsatz des IAB TCF verzichten und stattdessen eigene Zwecke definieren.

Quellen: pressfrom.info/de, consentmanger.de

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